AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der BEPCO Deutschland GmbH, Nelmannwall 4, 59454 Soest

nachfolgend als Verkäufer genannt.

ART. 1 GELTUNGSBEREICH

1.1 Die Rechtsbeziehung zwischen Bepco Deutschland GmbH (nachfolgend der “Verkäufer” genannt) und dem Käufer unterliegt ausschließlich den hier vorliegenden Verkaufsbedingungen, den Besonderen Verkaufsbedingungen und den sachgemäßen Untergeordneten Verkaufsbedingungen eines jeden einzelnen Verkaufsvorgangs.

1.2 Die Besonderen Verkaufsbedingungen setzen sich zusammen aus den Richtlinien für Retouren, den für spezifische, möglicherweise vom Verkäufer angebotene Dienstleistungen, wie z.B. Schulung, Reparatur etc., geltenden Bedingungen, den Versandmodalitäten des Verkäufers, etc. Die sachgemäßen Untergeordneten Verkaufsbedingungen eines jeden Verkaufsvorgangs setzen sich zusammen aus dem Angebot und/oder der Auftragsbestätigung und/oder Versandinformationen und/oder einem sonstigen schriftlichen Vertrag zwischen Verkäufer und Käufer.

1.3 Die Allgemeinen Verkaufsbedingungen, die Besonderen Verkaufsbedingungen und die Untergeordneten Verkaufsbedingungen sind bindend ab der Bestätigung des Kundenauftrags durch den Verkäufer und werden nachfolgend als die “Vereinbarung” bezeichnet.

1.4 Gibt es einen Widerspruch zwischen diesen vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen und den Besonderen Verkaufsbedingungen, so haben die Besonderen Verkaufsbedingungen Vorrang. Gibt es einen Widerspruch zwischen den Besonderen Verkaufsbedingungen und den Untergeordneten Verkaufsbedingungen, so haben die Untergeordneten Verkaufsbedingungen Vorrang.

1.5 Ein Versäumnis oder eine Verzögerung durch den Verkäufer bei der Durchsetzung oder teilweisen Durchsetzung einer Bestimmung der Vereinbarung ist nicht als Verzicht auf dessen Rechte im Rahmen der Vereinbarung, weder jetzt noch in der Zukunft, zu interpretieren.

1.6 Der Verkäufer kommuniziert dem Käufer seine Allgemeinen und Besonderen Verkaufsbedingungen über einen Link zu seiner Webseite in seinen Untergeordneten Verkaufsbedingungen und/oder durch sein E-Commerce-System. Der Verkäufer kommuniziert dem Käufer seine Untergeordneten Verkaufsbedingungen über sein E-Commerce-System, My Bepco Finder, per E-Mail, per Fax oder mittels sonstiger schriftlicher Benachrichtigung.

1.7 Der Verkäufer kann nicht einseitig oder stillschweigend in irgendeiner Weise (z.B. durch einfache Durchführung) von der Vereinbarung abweichen. Die Vereinbarung schließt die Geltung von allgemeinen oder besonderen Geschäftsbedingungen des Kunden aus. Folglich erkennt der Käufer an, dass seine allgemeinen oder besonderen Geschäftsbedingungen nicht für die Vereinbarung gelten.

1.8 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Bedingungen der Vereinbarung jederzeit, durch Mitteilung auf seiner Webseite, zu ändern. Eine solche Änderung ist bindend ab der Annahme der Auftragsbestätigung des Verkäufers durch den Käufer, welche fünfzehn (15) oder mehr Tage nach dem Änderungsdatum datiert ist.

1.9 Die Vereinbarung ersetzt jegliche schriftlichen oder mündlichen Übereinkünfte, Verträge, Angebote und Festlegungen in Bezug auf den in der Vereinbarung beschriebenen Gegenstand, welche zu einem früheren Zeitpunkt getroffen wurden.

ART. 2 ANGEBOTE UND AUFTRÄGE

2.1 Angebote erfolgen kostenlos und sind unteilbar. Angebotene Preis gelten für dreißig (30) Kalendertage, solange der Vorrat reicht. Ein Angebot stellt nur einen Vorschlag des Verkäufers dar und ist für diesen nicht bindend, selbst nicht nach Annahme durch den Käufer. Nur die schriftliche Annahme des Käufers, durch eine Auftragsbestätigung, erzeugt eine Vereinbarung.

2.2 Der Käufer muss seine Aufträge über das E-Commerce-System des Verkäufers, durch My Bepco Finder oder per E-Mail, Fax oder Telefon erteilen und jegliche darauffolgende Kommunikation bezüglich seines Auftrages über einen dieser Kanäle führen, sofern nicht anderweitig in der Vereinbarung angegeben.

2.3 Der Verkäufer nimmt an, dass die Angaben, Zeichnungen und sonstigen vom Käufer eingereichten Daten korrekt sind und er kann diese als Grundlage seines Angebotes verwenden. Erteilt der Käufer einen Auftrag, indem er dem Verkäufer Referenzen angibt, dann nimmt der Verkäufer an, dass diese dem tatsächlich benötigten Produkt entsprechen.

2.4 Obwohl alle Abbildungen, Maße, Kapazitäten, Gewichte und sonstige Einzelheiten bezüglich Maschinen und Teilen, Preislisten und Angeboten, die im Katalog oder auf der Webseite oder als Vorführmodelle des Verkäufers enthalten sind, mit der größtmöglichen Sorgfalt erstellt wurden, stellen diese nur einen Näherungswert dar und sind rein informativ und werden somit unverbindlich angegeben.

ART. 3 GEGENSTAND

3.1 Der Gegenstand eines einzelnen Verkaufsvorgangs ist ausdrücklich in der Vereinbarung beschrieben und umfasst die darin beschriebene(n) Teil(e), Ausrüstung, Maschine(n) und/oder Dienstleistung(en). Nachfolgend wird der Gegenstand als die “Produkte” bezeichnet.

3.2 Der Käufer trägt die vollständige Verantwortung für die Auswahl der Produkte. Bei den Produkten handelt es sich um Standardprodukte, welche nicht speziell für den Bedarf des Käufers erzeugt wurden oder es handelt sich um Produkte, die der Käufer, nach Wunsch des Käufer, an die vom Käufer beschriebenen Spezifikationen angepasst hat. Der Verkäufer trägt keinerlei Verantwortung, sollte sich herausstellen, dass die Produkte dem spezifischen Bedarf des Käufers nicht gerecht werden, wenn die Produkte die vom Käufer beschriebenen Spezifikationen erfüllen.

ART. 4 PREIS

4.1 Der Preis für die Produkte ist in der Vereinbarung festgelegt (nachfolgend als der “Kaufpreis” bezeichnet). Der Kaufpreis enthält keine Mehrwertsteuer, Steuern und Abgaben, Import- oder Exportzölle oder -abgaben. Der Kaufpreis enthält weder Kosten für Auslieferung oder Abholung der Produkte, noch die Kosten einer möglichen Montage, Installation und Inbetriebnahme oder, gegebenenfalls, für deren Indienststellung (nachfolgend als die “Kosten” bezeichnet). Die Kosten gehen zu Lasten des Käufers und werden gesondert in Rechnung gestellt; diese selbst enthalten keine Mehrwertsteuer, Steuern und Abgaben, welch zusätzlich zu den Kosten zu zahlen sind.

ART. 5 ZAHLUNG

5.1 Außer, sofern anderweitig schriftlich in der Vereinbarung vereinbart, zahlt der Käufer den Kaufpreis und die Kosten innerhalb dreißig (30) Tagen ab dem Monatsende nach dem Datum der Rechnung des Verkäufers, mittels Überweisung auf das auf der Rechnung angegebene Konto, unter Angabe der Rechnungsdaten. Jedoch hat der Verkäufer das Recht, vor der Auslieferung eine Anzahlung oder sogar die vollständige Zahlung zu verlangen. Das Vorbringen einer Beschwerde, gemäß Art. 9.2 oder 9.3, befreit den Käufer nicht von seiner Verpflichtung, innerhalb des angegebenen Zeitraums zu bezahlen. Auf schriftliche Anforderung des Käufers, stellt der Verkäufer dem Käufer für einen Zeitraum von maximal dreißig (30) Tagen eine Kopie des Frachtbriefes zur Verfügung, der ausgestellt wird, wenn die Produkte an den Käufer zugestellt werden. Der Verkäufer bestätigt, dass, falls er innerhalb dreißig (30) Tagen nach Rechnungsdatum keinen Frachtbrief angefordert hat, der Verkäufer nicht verpflichtet ist, den Frachtbrief zur Verfügung zu stellen und die Produkte als zugestellt erachtet werden.

5.2 Kaufpreis und Kosten sind nur tatsächlich bezahlt ab dem Moment, an dem sie tatsächlich vom Verkäufer erhalten wurden.

5.3 Sollte der Käufer schriftlich einer Zahlung per Scheck oder Wechsel zustimmen, ist die Ausfertigung des Wechsels oder Schecks nur an dem Tag als Zahlung gültig, an dem der Verkäufer vorbehaltlos den Rechnungs- oder Scheckbetrag erhält.

5.4 Der Käufer ist weder berechtigt, die Zahlung des Kaufpreises auszusetzen und/oder zu verzögern, noch seine Schuld gegenüber dem Verkäufer aufzurechnen, auch nicht bei Ansprüchen in Verbindung mit diesem Kauf, die aus irgendeinem Grund geltend gemacht werden, einschließlich eines Gerichtsverfahrens.

5.5 Bei teilweiser oder vollständiger Nichtzahlung der Schuld am in Art. 5.1 statuierten Fälligkeitstag, ist der Käufer, ohne vorherige Mitteilung, dazu verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 10% per annum auf den ausstehenden Gesamtbetrag, ab dem auf den Fälligkeitstag folgenden Tag und bis zum Datum der vollständigen Zahlung, zu bezahlen. Außerdem zahlt im vorgenannten Fall der Käufer, unverzüglich und ohne vorherige Benachrichtigung, eine Pauschale von 15% des geschuldeten Betrages als Entschädigung, mindestens jedoch EUR 125,--, selbst wenn eine Nachfrist gewährt wird. Dies verringert in keiner Weise das Recht des Verkäufers, einen höheren Entschädigungsbetrag einzufordern.

5.6 Falls dem Verkäufer Umstände bekannt werden, welche verursachen können, dass sich die Finanzlage des Käufers wesentlich verschlechtert, und auch wenn der Käufer seinen Wechsel nicht pünktlich annimmt, werden alle ausstehenden Beträge, einschließlich denen, für welche der Käufer gegenüber verbundenen Unternehmen des Verkäufers haftbar ist, sofort fällig, ohne Notwendigkeit der Inverzugsetzung. Im vorgenannten Fall hat der Verkäufer ebenfalls das Recht, sofort und ohne Kündigungsfrist, in seinem eigenen Ermessen, die Vereinbarung, durch schriftliche Mitteilung, auszusetzen oder sogar zu kündigen, falls sich die finanziellen Bedingungen des Käufers derart entwickelt haben, dass sie dessen Leistungsfähigkeit gefährden. In einem solchen Fall haftet der Käufer für jegliche Art von Entschädigung und vorbehaltlich des Rechts des Verkäufers auf Entschädigung.

5.7 Sollte der Käufer zum Zeitpunkt der Auftragserteilung darum ersuchen, die Rechnung an einen Dritten weiterzuleiten, so bleibt der Käufer, trotz Rechnungsstellung an einen Dritten, grundsätzlich und unteilbar zur Erfüllung aller Verbindlichkeiten verpflichtet.

ART. 6 EIGENTUMS- UND RISIKOÜBERGANG

6.1 Ab dem Zeitpunkt der Auslieferung geht das Risiko für die Produkte auf den Käufer über.

6.2 Das Eigentum an den Produkten verbleibt beim Verkäufer bis zum Moment der vollständigen Zahlung des Kaufpreises und der Kosten oder bis zur Auslieferung, je nachdem, was zuletzt eintritt. Folglich wird der Eigentumsübergang verschoben bis zur Auslieferung oder bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und der Kosten, je nachdem, was zuletzt eintritt.

6.3 Bis das Eigentum an den Produkten auf den Käufer übergegangen ist, verpflichtet sich der Verkäufer:

6.3.1 die Produkte in ihrem Originalzustand zu behalten und diese weder durch die Zieladresse ortsfest zu machen, noch die Produkte mit anderen Handelswaren zu vermischen; und

6.3.2 die Produkte in zufriedenstellendem Zustand zu erhalten und alles Mögliche zu unternehmen, um die Produkte gegen jegliche Form teilweiser oder vollständiger Verschlechterung zu schützen, einschließlich solcher, - wobei diese Aufzählung in keiner Weise einschränkend ist - die sich aus Brand, Wasserschaden, Explosionsrisiko, Diebstahl etc. ergibt und diese, im Namen des Verkäufers, zu ihrem vollen Preis gegen alle Risiken, zur angemessenen Zufriedenheit des Verkäufers, bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und der Kosten zu versichern.

6.4 Im normalen Geschäftsverlauf ist der Käufer berechtigt, die Produkte, für welche das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, weiterzuverkaufen. In einem solchen Fall überträgt der Käufer automatisch alle Forderungen gegen seine Kunden, die sich aus dem Weiterverkauf von Produkten ergeben, hinsichtlich welcher das Eigentum beim Verkäufer verbleibt, in Höhe des Kaufpreises für diese Produkte an den Verkäufer, solange das Eigentum an diesen Produkten nicht auf den Käufer übergegangen ist. Der Käufer ist befugt, die aus dem Weiterverkauf entstandenen Forderungen einzuziehen. Auf Wunsch des Verkäufers muss der Käufer seine Kunden über die Forderungsabtretung benachrichtigen und dem Verkäufer jegliche, für die Vollstreckung der Rechte des Verkäufers notwendigen, Angaben zur Verfügung stellen.

6.5 Der Käufer bestätigt, dass der Verkäufer oder eines seiner verbundenen Unternehmen der alleinige Eigentümer aller geistigen Eigentumsrechte bezüglich der Produkte sowie des Namens und Logos ist, unter welchem diese vom Verkäufer vertrieben werden, und er versichert, dass er darauf keinen Anspruch erhebt.

ART. 7 LIEFERUNG

7.1 Die Lieferung an einen Käufer, der innerhalb des Gebietes des europäischen Wirtschaftsraums ansässig ist, erfolgt EXW (Ex Works = ab Werk) Lager des Verkäufers (Incoterms 2010), und an einen Käufer, der außerhalb des europäischen Wirtschaftsraums ansässig ist, erfolgt diese FCA (Free Carrier = frei Frachtführer) (Incoterms 2010), sofern dies nicht anderweitig schriftlich zwischen Verkäufer und Käufer in der Vereinbarung vereinbart wurde. Wo, entgegen dem Vorgenannten, schriftlich vereinbart ist, dass die Produkte an den Käufer oder an eine vom Käufer angegebene Adresse geliefert werden, kann diese Lieferung in Abwesenheit des Käufers erfolgen. In diesem Fall, gemäß Art. 5.1, gilt der Frachtbrief als Liefernachweis.

7.2 Bei Schäden an der Verpackung und/oder einer unzureichenden Anzahl an Paketen, muss der Käufer dies bei Anlieferung auf dem Frachtbrief, wo verfügbar, vermerken. Er muss den Verkäufer schriftlich, per innerhalb zwölf (12) Stunden nach Lieferung der Produkte gesendetem Fax, informieren.

7.3 Lieferfristen sind nur indikativ und für den Käufer nicht wesentlich. Späte Anlieferung oder dingliche Unmöglichkeit, die Vereinbarung auszuführen, kann kein Grund für eine Entschädigung zu Lasten des Verkäufers oder für die Weigerung des Käufers, die Lieferung der Produkte anzunehmen, sein.

7.4 Eine mögliche, ausdrücklich vereinbarte, Lieferfrist beginnt erst ab dem Zeitpunkt, an dem der Verkäufer in Besitz aller erforderlichen Angaben und Unterlagen ist, die zur Durchführung der Lieferung notwendig sind.

7.5 Wo sich der Verkäufer ausdrücklich und schriftlich in der Vereinbarung dazu verpflichtet hat, im Fall von verspäteter Lieferung Entschädigung zu leisten, so ist diese Entschädigung nur fällig, wenn der Käufer dem Verkäufer, per Einschreiben, innerhalb des erforderlichen Zeitraums von fünf (5) Kalendertagen ab dem Ablauf der Lieferfrist mitteilt, dass dieser sich wegen Überschreitung der Lieferfrist in Verzug befindet und der Käufer einen Nachweis des erlittenen Schadens beilegt. Trotzdem ist der Verkäufer nicht verpflichtet, Schadenersatz zu leisten, in Fällen, bei denen verspätete Lieferung durch höhere Gewalt oder durch die Schuld des Käufers verursacht ist. Im letzten Fall ist der Käufer für den erlittenen Schaden und die entstandenen Kosten haftbar. Höhere Gewalt ist wie folgt definiert, ohne dass diese Zusammenfassung einschränkend ist: Anordnung der Behörden, Mobilmachung, Krieg, Seuchen, Aussperrung, Streik, Demonstration, Mängel, Feuer, Hochwasser, Explosion, Fehlen von Rohmaterialien oder Arbeitskräften, veränderte wirtschaftliche Umstände, Vandalismus, außergewöhnliche Witterungsverhältnisse und alle Umstände, die sich außerhalb der Kontrolle des Verkäufers befinden und den normalen Geschäftsgang stören, ohne dass der Verkäufer die Plötzlichkeit dieser Umstände beweisen muss. In jedem Fall ist die potentielle Entschädigung, als Ergebnis verspäteter Lieferung, auf 0,5% des Kaufpreises für jede vollständige Woche nach dem 21. Arbeitstag, der auf das Lieferdatum folgt, beschränkt, wobei der Maximalbetrag 5% des Kaufpreises beträgt.

7.6 Der Käufer kann sich nicht auf verspätete Lieferung durch den Verkäufer beziehen, um die Vereinbarung zu kündigen.

7.7 Wenn eine Teillieferung bereits stattgefunden hat und der sich Käufer weigert, weitere Lieferungen anzunehmen, oder wenn der Käufer weitere Lieferungen unmöglich macht, wird der Rechnungsbetrag der bereits gelieferten Produkte sofort fällig und der Käufer ist zur Zahlung einer Entschädigung verpflichtet, die mit mindestens 35% des Kaufpreises des nicht ausgeführten Teils der Vereinbarung statuiert ist, was nicht das Recht des Verkäufers mindert, größeren Schaden nachzuweisen.

ART. 8 RECHT AUF ZURÜCKBEHALTUNG

8.1 Bei teilweiser oder vollständiger Nichtzahlung des Kaufpreises und/oder der Kosten durch den Käufer, hat der Verkäufer ein Zurückbehaltungsrecht für alle Artikel und Unterlagen, welche ihm vom Käufer ausgehändigt wurden, bis zur vollständigen Zahlung des ausstehenden Betrages, zuzüglich Zinsen und Auslagen.

ART. 9 ZUSTAND DER PRODUKTE UND GARANTIE DES VERKÄUFERS

9.1 Gebrauchte Produkte werden vom Käufer, zum Zeitpunkt der Auslieferung, in ihrem Zustand erhalten. Der Erhalt von gebrauchten Produkten durch den Verkäufer, zum Zeitpunkt der Lieferung, statuiert im Incoterm in Art. 7.1, unterstellt die Annahme der Produkte.

9.2 Sollte der Käufer der Meinung sein, dass die neuen Produkte nicht dem Auftrag entsprechen oder sichtlich beschädigt sind, dann muss der Käufer dem Verkäufer, innerhalb 48 Stunden nach Lieferung der Produkte, eine schriftliche Beschwerde vorlegen. Sollte der Verkäufer vom Käufer keine schriftliche Beschwerde innerhalb des vorgenannten Zeitlimits erhalten haben, dann wird davon ausgegangen, dass der Käufer die Produkte angenommen hat.

9.3 Verdeckte Mängel müssen dem Verkäufer durch den Käufer innerhalb einer Frist von acht (8) Arbeitstagen nach deren Entdeckung durch den Käufer oder nachdem sie normalerweise hätten entdeckt werden müssen, per Einschreiben an den Verkäufer, und in jedem Fall innerhalb einer Frist von drei (3) Monaten nach dem Lieferdatum der Produkte, mitgeteilt werden.

9.4 Was Produkte angeht, welche nach Größenvorgabe gefertigt wurden sowie aufgearbeitete Produkte, ist der Verkäufer außerdem nur für verdeckte Mängel verantwortlich, welche die wesentlichen Komponenten der Produkte betreffen und welche den Käufer dazu verpflichten, grundlegende Reparaturen, in einem Ausmaß, auszuführen, bei dem der Käufer die Vereinbarung nie unterschrieben hätte, hätte er von diesen verdeckten Mängeln gewusst.

9.5 Der Verkäufer muss den Käufer nicht entschädigen, wenn:

9.5.1 der Käufer oder eine dritte Partei Reparaturen oder Änderungen an den Produkten ausgeführt hat oder versucht hat, dies zu tun; oder

9.5.2 die Mängel sind das Ergebnis inkorrekter oder abnormaler Verwendung, beispielsweise der Verwendung der Produkte für andere Zwecke als die, für welche sie angemessen geeignet sind; Überlastung; unsachgemäße Verwendung auf eine Weise, welche nicht zu den Anweisungen für korrekten Gebrauch passen; Montage, Wartung, Installation oder Gebrauch, der nicht den gültigen technischen oder Sicherheitsstandards für den Verwendungsort der Produkte entspricht; oder

9.5.3 ein Schaden auftritt, in Zusammenhang: mit normalem Verschleiß, mit Ausfällen, die durch Unerfahrenheit und/oder Fahrlässigkeit des Käufers verursacht wurden, mit Überlastungen, mit nicht-autorisierten Eingriffen, mit zufälligen Ereignissen und mit höherer Gewalt; oder

9.5.4 Die Mängel nicht fristgerecht (d.h. innerhalb der in den oben genannten Artikeln 9.3 und 9.4 angegebenen Fristen), im Detail, schriftlich dem Verkäufer, in Übereinstimmung mit den Besonderen Verkaufsbedingungen, insbesondere mit den Richtlinien für Retouren, mitgeteilt werden.

9.6 Wo Produkte einen Mangel an Konformität, sichtbare Schäden oder verdeckte Mängel aufweisen, wie oben aufgeführt, und, nach Untersuchung durch die Techniker des Verkäufers, wird ausdrücklich vereinbart, dass die vom Käufer gemeldeten Produkte, von denen sich herausgestellt hat, dass sie von den Mängeln, mangelnder Konformität oder den sichtbaren Schäden betroffen sind, vom Verkäufer, entsprechend seines fachkundigen Verständnisses, entweder repariert oder ersetzt werden oder, dass dieser eine Preisminderung gestattet oder, dass die Vereinbarung gekündigt wird und der Kaufpreis erstattet und die Produkte retourniert werden. Der Käufer hat nicht das Recht, eine zusätzliche Entschädigung zu fordern.

9.7 Das Eigentum an den Produkten, welche der Verkäufer erstattet oder ersetzt hat, geht automatisch an den Verkäufer über. Sämtliche Kosten für Transport, Zölle, Montage, Demontage, Reise- und Übernachtungskosten von Vertretern des Verkäufers, gehen zu Lasten des Käufers.

9.8 Alle implizierten Gewährleistungen oder Bedingungen sind im rechtlich zulässigen Ausmaß ausgeschlossen.

ART. 10 BESCHWERDEN UND RETOUREN

10.1 Alle Beschwerden und Produktrücksendungen werden geregelt von und interpretiert in Übereinstimmung mit den Richtlinien für Retouren, die auf der Webseite des Verkäufers zu finden sind.

ART. 11 HAFTUNG

11.1 Die folgenden Bestimmungen legen die gesamte Haftung des Verkäufers (einschließlich der Haftung für die Handlungen oder Unterlassungen seiner Mitarbeiter, Vertreter, Beauftragten und Subunternehmer) gegenüber dem Käufer dar, hinsichtlich einer Verletzung der Vereinbarung und jeglicher Darstellung, Aussage oder unerlaubten Handlung oder Unterlassung, einschließlich Fahrlässigkeit, welche sich im Rahmen von oder in Verbindung mit der Vereinbarung ergibt.

11.2 Unbeschadet der sich direkt aus einer Verletzung seiner ausdrücklich kraft dieser Vereinbarung eingegangenen Verpflichtungen ergebenden Schäden, ist die Haftung des Verkäufers in Übereinstimmung mit geltendem Recht auf die zwingende Haftung beschränkt.

11.3 Sollte der Verkäufer in Übereinstimmung mit Art. 11.2 haftbar sein, so kann er gegenüber dem Käufer nie haftbar gemacht werden für einen rein wirtschaftlichen Verlust, entgangenen Gewinn, entgangene Geschäfte, Vertrauensverluste oder Sonstiges, in jedem Fall, ob als unmittelbarer, mittelbarer oder als Folgeschaden oder für Forderungen auf jeglichen Schadenersatz (egal, wodurch verursacht), welche sich aus oder in Verbindung mit der Vereinbarung ergeben.

11.4 Sollte der Verkäufer in Übereinstimmung mit Art. 11.2 haftbar sein, so ist seine Haftung in jedem Fall ausdrücklich auf einen Maximalbetrag in Höhe des Kaufpreises beschränkt.

11.5 Der Käufer, an welchen, infolge eines Schadens, der durch einen Mangel an den Produkten verursacht wurde, welche vom Käufer in irgendeiner Form an Dritte geliefert wurden, von Dritten herangetreten wird, ist in keinem Fall berechtigt, eine Forderung auf Schadenersatz gegenüber dem Verkäufer geltend zu machen.

ART. 12 AUSSETZUNG UND AUFLÖSUNG

12.1 Bei Nichtzahlung oder unvollständiger Zahlung der Rechnung bezüglich einer laufenden, einzelnen Verkaufstransaktion am in Art. 5.1 aufgeführten Fälligkeitsdatum, hat der Verkäufer das Recht, den Abschluss einer neuen, einzelnen Verkaufstransaktion zu verweigern oder die Erfüllung seiner Verpflichtungen im Rahmen einer laufenden, einzelnen Verkaufstransaktion mit dem Käufer auszusetzen.

12.2 Unbeschadet Art. 12.1, hat der Verkäufer das Recht, die Erfüllung seiner Verpflichtungen auszusetzen, wenn dem Verkäufer, nach Abschluss der Vereinbarung, Umstände bekannt werden, welche verursachen könnten, dass sich die Finanzlage des Käufers wesentlich verschlechtert. Falls der Verkäufer die Erfüllung seiner Verpflichtungen im Rahmen der Vereinbarung aussetzt, muss er den Käufer unverzüglich über die Aussetzung in Kenntnis setzen.

12.3 Wenn für den Verkäufer, vor der Erfüllung seiner Verpflichtungen im Rahmen dieser Vereinbarung, deutlich ist, dass sich der Käufer eines gravierenden Mangels schuldig macht, so hat der Verkäufer das Recht, die Vereinbarung für aufgelöst zu erklären.

ART. 13 SONSTIGES

13.1 Falls eine oder mehrere Bestimmungen der Vereinbarung für ungültig erklärt werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der anderen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, ihr Bestes zu tun, um, im gegenseitigen Einvernehmen, eine solche für ungültig erklärte Bestimmung durch eine gültige Bestimmung zu ersetzen, welche die gleiche oder größtenteils die gleiche wirtschaftliche Auswirkung hat, wie die für ungültig erklärte Bestimmung.

13.2 Für die Dauer der Geschäftsbeziehung zwischen Verkäufer und Käufer, speichert der Verkäufer oder eines seiner verbundenen Unternehmen Informationen, die vom Käufer kommuniziert wurden (nachfolgend als die „Daten“ bezeichnet), in seiner Kundendatenbank, gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen. Falls der Käufer wünscht, die Daten nachzuschlagen und zu korrigieren, muss er dies, durch Einschreiben an die Vertriebsabteilung des Verkäufers, beantragen. Der Verkäufer kommuniziert die Daten nicht an Dritte, die nicht mit dem Verkäufer verbunden sind.

13.3 Für die Anwendung der vorliegenden Vereinbarung sind dies die Arbeitstage: Montag bis einschließlich Freitag, außer wenn einer dieser Tage ein offizieller Feiertag im Land des Verkäufers ist.

13.4 Nur die Allgemeinen und besonderen Verkaufsbedingungen in den folgenden Sprachversionen sind authentisch: Englisch, Niederländisch, Französisch. Falls der Verkäufer sonstige Sprachversionen der Allgemeinen und besonderen Verkaufsbedingungen zur Verfügung stellt, sind diese rein informativ und die Parteien können daraus keine Rechte ableiten.

ART. 14 ABTRETUNG

14.1 Der Verkäufer kann die Vereinbarung oder einen Teil davon an jede natürliche oder juristische Person abtreten.

14.2 Der Käufer ist nicht berechtigt, die Vereinbarung oder einen Teil davon, ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers, abzutreten.

ART. 15 GELTENDES RECHT

15.1 Hinsichtlich dessen, was nicht ausdrücklich in den Allgemeinen und den Besonderen Verkaufsbedingungen sowie den Untergeordneten Verkaufsbedingungen vorgesehen ist, beziehen sich die Parteien auf das Recht des Landes, in welchem der Verkäufer ansässig ist, welches diese Vereinbarung regelt. Die Anwendung der Wiener Konvention bezüglich Internationalen Warenverkaufs ist ausdrücklich ausgeschlossen.

ART. 16 ZUSTÄNDIGES GERICHT

16.1 Alle Streitsachen betreffend der Auslegung und des Vollzugs der Vereinbarung werden ausschließlich der Jurisdiktion des zuständigen Gerichts, das sich am Nächsten zum Sitz des Verkäufers befindet, vorgelegt; andere zuständige Gerichte werden ausdrücklich ausgeschlossen.

16.2 Art. 16.1 greift zugunsten des Verkäufers und entsprechend ist der Verkäufer berechtigt, in eigenem Ermessen, auf die in Art. 16.1.Angegebene ausschließliche Jurisdiktion zu verzichten und Verfahren gegen den Käufer an dessen Sitz oder einem sonstigen Gericht mit Jurisdiktion vorzubringen.

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